"Töten lernen!"

NATO bereitet sich auf Gipfel vor. Deutsche Soldaten sollen nach Südafghanistan

Von: Rainer Rupp

Die NATO bereitet sich auf ihren Rigaer Gipfel in zwei Wochen vor - und das gleich zweigleisig. So debattierten von Montag bis Freitag 300 Parlamentsabgeordnete aus allen Mitgliedsländern im kanadischen Québec aktuelle Probleme des kriegführenden Bündnisses. Und am Mittwoch und Donnerstag beriet die militärischen Führungsspitze des Bündnisses im NATO-Militärausschuß zu Brüssel. Auf der Québecer Tagesordnung standen der Iran und dessen Atomprogramm ebenso wie die Aufnahmewünsche der Regierungen Kroatiens, Mazedoniens, Albaniens und Georgiens, und nicht zuletzt die Entwicklungen im Persischen Golf, in Zentralasien sowie die »chinesische Herausforderung«.

Seit ihrem ersten Angriffskrieg zur Zerschlagung Jugoslawiens 1999 hat sich die NATO mit zunehmender Aggressivität an den US-Kriegsabenteuern beteiligt. Das war in den ersten Jahren mit wenigen eigenen Opfern verbunden. Inzwischen aber hat sich einerseits vielerorts der Widerstand formiert, andererseits ist die Durchsetzung der imperialen Ziele mit zunehmend hohen Kosten verbunden. In Folge wurden manche NATO-Mitglieder risiko­scheuer, worunter die vielbe­schworene »Solidarität« miteinander erheblich gelitten hat. Die Parlametarierkonferenz betrachtete dann auch Afghanistan als wichtigen »Test« für die Zukunft der Allianz. In Québec herrschte Einigkeit darüber, daß in Afghanistan mehr getan werden müßte. Nur darüber, wer was in dem besetzten Land tun sollte, konnte kein Konsens erzielt werden.

Auch im NATO-Militärausschuß in Brüssel war laut dessen Vorsitzendem, General Ray Henault, Afghanistan das »wichtigste Thema«. Und die Top-Militärs des Bündnisses scheuten sich auch nicht, ihren zivilen Regierungen mitzuteilen, daß eine rein militärische Lösung in Afghanistan nicht möglich ist. Vielmehr sei mehr politisches und wirtschaftliches Engagement der Mitgliedsländer erforderlich, so die Generäle. Wenn sie trotz ihrer Ermah­ungen an die Politik betonten, am Hindukusch stünden alle Indikatoren »auf positiv«, dann klang dies allerdings eher wie Pfeifen im Wald. Realistischer schätzt ein Bericht, der den NATO-Parlamentariern in Québec vorgelegt wurde, die Lage ein. In ihm wird unterstrichen, daß »die NATO in Afghanistan am Scheideweg steht«.

Wegen seiner Weigerung, Soldaten in den heiß umkämpften Süden Afghanistans zu schicken, stand Deutschland während der Konferenz in Kanada im Zentrum der Kritik. Spektakulär beschuldigte der britische
Labour-Abgeordnete Frank Cook die Bundeswehr, am Tod von zwölf kanadischen Soldaten schuldig zu sein, weil ein deutscher Kommandeur seine Soldaten nicht ohne Erlaubnis der Regierung in Berlin in die
Schlacht schicken wollte. »Ihr da oben (in Nordafghanistan, wo Bundeswehrtruppen stationiert sind) trinkt Bier, während wir die Knochen hinhalten«, warf der aufgebrachte Cook den Deutschen vor.

Zuvor war bereits der Regierungsbeauftragte für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt, kürzlich in Washington bedrängt worden, deutsche Soldaten müßten endlich wieder »töten lernen«. Bis zum Gipfel
in Riga dürfte der Druck auf die Bundesregierung weiter wachsen.

Quelle: Junge Welt, 18.11.2006, http://www.jungewelt.de/2006/11-18/028.php

---