Opposition erzwingt Abspaltung in Bolivien

Wer ist an den Erdöl- und Erdgasvorkommen von Santa Cruz interessiert?

Von: Jean-Daniel Urben

Die bolivianische Regierung durchsteht wohl seit dem Amtsantritt ihres Präsidenten Evo Morales vor über zwei Jahren ihre schwierigste Zeit. Rund eine Million Bürgerinnen und Bürger waren am letzten Sonntag durch ein Referendum dazu aufgerufen, über ein „Autonomiestatut“ zu entscheiden. Verfasst worden war das „Autonomiestatut“ vom „Demokratischen Nationalrat“ (Conalde), dem einige oppositionelle Präfekte und ein „Bürgerkomitee“ des Departements Santa Cruz angehören.

Warum übergeht die regierungsfeindliche Verwaltung des östlich gelegenen Departementes von Santa Cruz, dass der Oberste Nationale Wahlgerichtshof (CNE) die Abstimmung ausdrücklich für illegal erklärt hatte? Und – warum ist der Präfekt von Santa Cruz, Rubén Costas, im Begriff, mit einer Gegenregierung zur in La Paz regierenden „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) im Departement eine „zweite Republik“ zu schaffen?

Nicht an rechtsstaatlicher Lösung interessiert

Viele Fragen kommen dem aufmerksamen Leser. Eines ist sicher: Gewaltausschreitungen sind vorprogrammiert, und die Opposition in Santa Cruz wird sie für ihre Zwecke instrumentalisieren. Denn: Warnungen und Mahnungen seitens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Vereinten Nationen sowie der Rio-Gruppe (ein Zusammenschluss von 20 lateinamerikanischer Staaten) vor einer Eskalation des Konflikts hat man in den Wind geschlagen. Dem Appell des angereisten OAS-Sondergesandten Dante Caputo, der Gewalt abzuschwören, will man kein Gehör schenken.

Im Falle eines Sieges beabsichtigt die Gebietsverwaltung die illegal erzwungenen Kompetenzen sofort anzuwenden. Als „Umfrage ohne rechtliche Wirkung“ sieht die Regierung in La Paz den Urnengang. Unabhängig davon, wie die Abstimmung ausfällt – die Grossgrundbesitzer und Unternehmer von Santa Cruz sind nicht an einer rechtsstaatlichen Lösung interessiert; sie werden ihren Plan, Bolivien abzuspalten, weiterverfolgen. Dies unter der Hilfe derselben Personen, die bereits bei der Abspaltung des Kosovo mitgewirkt hätten, ist aus Quellen zu erfahren. Wer ist so sehr an den Erdöl- und Erdgasvorkommen dieser Region interessiert?

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